Nichtamtlichen Sachverständigen mangels Fachkunde ablehnen: Zeitpunkt der Einwendung

§ 53 Abs. 1 AVG unterscheidet Amtssachverständige von anderen Sachverständigen. Auf Amtssachverständige ist § 7 AVG anzuwenden. Andere Sachverständige sind nach § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 AVG in den dort genannten Fällen ausgeschlossen. Zusätzlich kann eine Partei sie ablehnen, wenn glaubhaft gemachte Umstände ihre Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel stellen.

Die Einordnung richtet sich nach dem Status als Amtssachverständiger oder anderer Sachverständiger. Dass eine Behörde den Auftrag erteilt hat, beantwortet diese Frage für sich allein nicht. Prüfen Sie Bestellung und Funktion im Akt. Bedenken gegen die Person, die den Bescheid bearbeitet, sind von der Ablehnung eines Sachverständigen zu trennen.

Der Einwand sollte erklären, warum die vorhandene Fachkenntnis gerade für die konkrete Gutachtensfrage nicht ausreicht. Stellen Sie dazu die bestellte Aufgabe, den erforderlichen Fachbereich und nachvollziehbare Informationen zur Ausbildung oder Berufserfahrung der Person gegenüber. Solche Unterlagen können Zweifel stützen, begründen aber nicht automatisch eine Ablehnung.

Eine andere Schlussfolgerung oder ein für Sie ungünstiges Gutachten genügt für sich allein nicht, um fehlende Fachkunde darzutun. Benennen Sie stattdessen die beanstandete Annahme, Methode oder Tatsachengrundlage. Wenn Sie eine konkrete Behauptung zur Identität bestreiten, behandelt der Beitrag zur Identitätstäuschung im Fremdenverfahren diese eigenständige Beweisfrage.

§ 53 Abs. 1 AVG nennt als Regelzeitpunkt die Zeit vor der Vernehmung des Sachverständigen. Die Bestimmung setzt dafür keine Zahl von Kalendertagen fest. Maßgeblich ist der Verfahrensschritt, auf den der Gesetzeswortlaut abstellt.

Ein bereits zugestelltes schriftliches Gutachten zeigt für sich allein noch nicht, ob die sachverständige Person im Sinn der Bestimmung vernommen wurde. Prüfen Sie Ladung, Niederschrift und Verfahrensstand, bevor Sie den Zeitpunkt einordnen. Die Ablehnung sollte mit dem konkreten Grund vorgebracht werden, sobald dieser bekannt ist.

Nach der Vernehmung lässt § 53 Abs. 1 AVG eine Ablehnung nur zu, wenn die Partei glaubhaft macht, den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren zu haben oder ihn wegen eines für sie unüberwindbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen zu können. Eine bloße Erklärung, man habe den Einwand erst später formuliert, beantwortet diese gesetzliche Voraussetzung nicht.

Ordnen Sie deshalb den Ablauf genau: Wann wurde der Grund erkennbar, wodurch haben Sie davon erfahren und welches konkrete Hindernis hat eine frühere Geltendmachung verhindert? Belege zu diesen Zeitpunkten gehören zur Begründung. Ob sie im Einzelfall ausreichen, hängt von den feststellbaren Umständen ab.

Nach § 53 Abs. 2 AVG erfolgt die Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch Verfahrensanordnung. Der Gesetzestext legt damit die Form der Entscheidung fest. Er sagt für sich allein nicht voraus, ob der Antrag erfolgreich sein wird.

Halten Sie den Antrag, die Belege und den bisherigen Ablauf getrennt fest. Geht es neben der Person des Sachverständigen auch um die Beweisaufnahme im Beschwerdeverfahren, sind beide Fragen eigenständig zu begründen. Welche Tatsachen das BVwG feststellen soll, erklärt der Beitrag zu Beweisanträgen vor dem BVwG. Für einen Blick auf Bescheid, Niederschriften und Beweismittel hilft außerdem die Akteneinsicht im Einreiseverbot-Verfahren.