Maßnahmenvollzug wegen Zurechnungsunfähigkeit: Gleichstellung im FPG-Gefahrenkatalog

Der Gesetzestext stellt eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung einer Verurteilung nach § 53 Abs 3 Z 1, 2 oder 5 FPG gleich. Diese Verweisung ist der Kern der Vorschrift. Sie schafft für die fremdenrechtliche Prüfung eine Anknüpfung an bestimmte Gefahrenfälle, obwohl die strafrechtliche Behandlung wegen des ausschließenden Zustands anders verlaufen kann.

§ 53 Abs 7 FPG nennt weiterhin die ältere gesetzliche Bezeichnung der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Im Beitrag wird dafür der heute geläufige Begriff Maßnahmenvollzug verwendet. Für die Rechtsprüfung zählt die gesetzlich beschriebene Anordnung mit ihrem Tatbezug.

Die Gleichstellung beantwortet eine Einordnungsfrage. Sie ersetzt weder die Feststellung der maßgeblichen Tatsachen noch die Prüfung, ob aus diesen Tatsachen eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr folgt und welche Dauer angemessen ist.

§ 53 Abs 3 Z 1 betrifft unter anderem eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, eine bedingt oder teilbedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen auf derselben schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen.

§ 53 Abs 3 Z 2 betrifft eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Vorsatztat, die innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangen wurde. § 53 Abs 3 Z 5 betrifft eine unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren. Die Verweisung umfasst damit drei konkret benannte Fälle und nicht den gesamten Absatz 3.

Andere Tatbestände des § 53 Abs 3 werden durch die Gleichstellungsregel nicht automatisch einbezogen. Deshalb muss der Bescheid erkennen lassen, welchem der drei Fälle die Unterbringung zugeordnet werden soll und welche Tatsachen diese Zuordnung tragen.

Die Vorschrift knüpft an eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung an. Zusätzlich muss die Tat unter dem Einfluss eines Zustands begangen worden sein, der die Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen hat. Dieser Zustand muss auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhen. Eine Diagnose ohne diese gerichtlichen und tatbezogenen Feststellungen reicht für die Gleichstellung nicht aus.

Ein Aufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung, eine ambulante Behandlung, eine Betreuungseinrichtung oder eine medizinische Einschätzung zur Haftfähigkeit kann eine andere Rechtsfrage betreffen. Die fremdenrechtliche Prüfung darf diese Sachverhalte deshalb nicht ohne Blick auf ihre Rechtsgrundlage gleichsetzen.

Für die strafrechtliche und vollzugsrechtliche Einordnung des Maßnahmenvollzugs können Sie den Beitrag zum Maßnahmenvollzug nach § 21 StGB heranziehen. Für das Einreiseverbot bleibt § 53 Abs 7 FPG die maßgebliche Sonderregel.

§ 53 Abs 2 FPG verlangt eine Bewertung des bisherigen Verhaltens und der Frage, ob der Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs 2 EMRK zuwiderläuft. § 53 Abs 3 FPG setzt für die längere Dauer voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr rechtfertigen.

Die Gleichstellung nach Abs 7 ist deshalb der rechtliche Ausgangspunkt für die Einordnung. Die Behörde muss weiterhin die zugrundeliegende Tat, die gerichtlichen Feststellungen, den zeitlichen Verlauf und die aktuelle Bedeutung für die Gefährdungsprognose nachvollziehbar zusammenführen.

Auch die Dauer des Einreiseverbots ist eine eigene Prüfungsfrage. Aus der Gleichstellung folgt kein fixer Zeitraum. Die Begründung muss erkennen lassen, warum die gewählte Dauer im konkreten Fall zur angenommenen Gefahr passt.

Am Anfang stehen der gerichtliche Unterbringungsbeschluss oder das Urteil und der fremdenrechtliche Bescheid. Daraus müssen sich die Rechtsgrundlage, die konkrete Unterbringung und die für die Einordnung herangezogenen Feststellungen ergeben.

Zusätzlich sind die Ausführungen zur zugrundeliegenden Tat und zur Zurechnungsfähigkeit wichtig. Fachgutachten, gerichtliche Feststellungen, Entscheidungen zur Fortsetzung oder Beendigung der Unterbringung und Unterlagen zum zeitlichen Verlauf können dabei unterschiedliche Funktionen haben. Sie sollten nicht als ein und derselbe Beleg behandelt werden.

Ordnen Sie die Dokumente chronologisch. Markieren Sie, welche Tatsachen im Einreiseverbotsbescheid übernommen wurden, welche Entwicklung seit der gerichtlichen Entscheidung eingetreten ist und wo der Bescheid die aktuelle Gefahr lediglich behauptet. Diese Ordnung macht die fremdenrechtliche Prüfung nachvollziehbar.

Der Bescheid kann ein Einreiseverbot auf Grundlage oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung erlassen. Für die Prüfung müssen Spruch, Begründung, Zustellung und Rechtsmittelbelehrung gemeinsam gelesen werden. Der Hinweis auf eine gerichtliche Unterbringung ist dabei nur ein Teil der Begründung.

Zu trennen sind die Fragen, ob die Gleichstellungsregel greift, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Einreiseverbot vorliegen und ob die festgesetzte Dauer verhältnismäßig ist. Eine erfolgreiche Einordnung nach § 53 Abs 7 FPG nimmt die beiden anderen Prüfungen nicht vorweg.

Für eine Stellungnahme oder ein Rechtsmittel sollten daher die Tatgrundlage, die gerichtliche Anordnung, die aktuelle Entwicklung und die Dauerentscheidung jeweils mit einem eigenen Argument belegt werden. Welche Frist läuft, hängt vom konkreten Bescheid und seiner Zustellung ab.