Einreiseverbot nach Aufenthaltsverbot eines anderen Schengenstaats: Österreich prüft selbst

§ 53 Abs. 1 FPG erlaubt dem Bundesamt, auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot mit Bescheid zu erlassen. Das Verbot ist eine Anweisung, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Daraus folgt für den österreichischen Fall ein eigener Prüfungsrahmen.

Bei der Dauer muss das BFA nach § 53 Abs. 2 FPG das bisherige Verhalten und die Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit berücksichtigen. Auch die in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen gehören in diese Abwägung. Ein ausländisches Aufenthaltsverbot kann dabei eine Information über das Verhalten oder den bisherigen Verfahrensverlauf sein. Es beantwortet die österreichische Abwägung jedoch nicht von selbst.

§ 53 Abs. 3 und 4 FPG enthalten weitere Konstellationen mit anderen gesetzlichen Grenzen und einer verpflichtenden Erlassung. Welche Bestimmung einschlägig ist, muss aus dem österreichischen Spruch und seiner Begründung hervorgehen. Die bloße Übernahme eines ausländischen Datums oder einer ausländischen Bewertung reicht dafür nicht.

Für die österreichische Prüfung sind der vollständige ausländische Bescheid, die Zustellunterlagen, eine Rechtskraftbestätigung und die dort angeführten Tatsachen wichtig. Eine Übersetzung muss erkennen lassen, worauf das ausländische Aufenthaltsverbot gestützt wird. Einzelne Schlagwörter oder eine kurze behördliche Mitteilung genügen für die Einordnung meist nicht.

Daneben gehören die österreichische Rückkehrentscheidung und das österreichische Einreiseverbot in die Unterlagen. Vergleichen Sie, ob beide Entscheidungen dieselben Ereignisse nennen, ob Zeiträume übereinstimmen und ob das BFA zusätzliche aktuelle Tatsachen heranzieht. Eine Akteneinsicht im Einreiseverbot-Verfahren kann zeigen, welche Dokumente und Ermittlungsergebnisse tatsächlich im österreichischen Akt liegen.

Zur persönlichen Einordnung gehören außerdem Nachweise zu Familie, Arbeit, Ausbildung, Aufenthalt, Ausreise und aktuellem Verhalten. Sie können für die Bewertung nach § 53 Abs. 2 FPG und für die Interessenabwägung wichtig sein. Entscheidend ist, dass die Unterlagen der österreichischen Entscheidung konkret zugeordnet werden.

Die österreichische Verbotsdauer folgt § 53 FPG. Sie wird innerhalb des österreichischen gesetzlichen Rahmens bemessen und hängt von den im österreichischen Verfahren festgestellten Tatsachen ab. Die Dauer des ausländischen Aufenthaltsverbots kann für den zeitlichen Zusammenhang relevant sein, ersetzt aber keine österreichische Berechnung.

Nach § 53 Abs. 5 FPG beginnt die Frist des österreichischen Einreiseverbots mit Ablauf des Tages der Ausreise. Deshalb sollten Ausreise, Rückkehrentscheidung, Zustellung und beide Verbotszeiträume in einer gemeinsamen Zeitleiste festgehalten werden. Unterschiedliche Startpunkte können erklären, warum sich die Angaben der Behörden nicht decken.

Die Unterscheidung zwischen Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bleibt auch beim Datumsabgleich wichtig. Eine Rückkehrentscheidung ist nicht dasselbe wie ein Einreiseverbot. Der österreichische Bescheid muss erkennen lassen, welche Rechtsfolge für welchen Zeitraum angeordnet wird.

Lesen Sie zuerst den Spruch und danach die Begründung. Prüfen Sie, ob die österreichische Rückkehrentscheidung genannt ist, welche Tatsachen das BFA dem ausländischen Aufenthaltsverbot entnimmt und ob die aktuelle persönliche Situation berücksichtigt wird. Ein bloßer Verweis auf eine fremde Entscheidung lässt offen, welche österreichische Prognose getroffen wurde.

Bei der Dauer ist die Begründung besonders wichtig. § 53 FPG sieht je nach Tatbestand unterschiedliche Höchstgrenzen vor. Der Bescheid muss erkennen lassen, welche gesetzliche Konstellation angenommen wird und weshalb gerade die ausgesprochene Dauer angemessen ist. Hinweise zu möglichen Begründungsmängeln im Einreiseverbot-Bescheid helfen bei der ersten Ordnung der Einwände.

Wenn eine Beschwerdefrist läuft, müssen Zustellung, Rechtsmittelbelehrung und Inhalt des österreichischen Bescheids sofort gesichert werden. Die Übersicht zur Beschwerde gegen ein Einreiseverbot behandelt diesen eigenen Verfahrensschritt. Das ausländische Aufenthaltsverbot und seine Rechtsmittel bleiben davon getrennt.