Wiedereinreisebewilligung nach § 27a FPG: Reiseroute und Meldepflicht einhalten

Für eine Person, die nicht visumpflichtig ist, gilt während eines aufrechten Einreiseverbots grundsätzlich ein Einreiseverbot ohne besondere Bewilligung. Eine Wiedereinreisebewilligung kann auf Antrag erteilt werden, wenn wichtige öffentliche oder private Gründe die Einreise notwendig machen, die maßgeblichen Gründe des Verbots nicht entgegenstehen und kein anderer Visumsversagungsgrund vorliegt.

Mit der Bewilligung ist auch die sachlich gebotene Gültigkeitsdauer festzulegen. Die Bewilligung beantwortet damit zwei Fragen: Aus welchem Anlass ist die Einreise erlaubt und in welchem Zeitraum darf sie stattfinden?

Auflagen sollen den Zweck des Aufenthalts und die öffentliche Ordnung oder Sicherheit berücksichtigen. Der Eintrag im Dokument ist deshalb für die konkrete Reiseplanung entscheidend. Die allgemeine Abgrenzung zu Visum und SIS-Treffer erklärt der Beitrag Visum abgelehnt wegen Einreiseverbot oder SIS-Treffer.

§ 27a FPG nennt als mögliche Auflage die Vorschreibung bestimmter Grenzübergangsstellen und Reiserouten. Eine Reise über einen anderen Übergang oder eine wesentlich andere Strecke sollte daher nicht als bloße organisatorische Änderung behandelt werden.

Vor der Abfahrt gehören die Bewilligung, der geplante Grenzübergang, die Buchungen und die Anschlusswege zusammen geprüft. Bei Umstiegen oder kurzfristigen Änderungen ist festzuhalten, welche Strecke ursprünglich vorgesehen war und warum der neue Weg erforderlich wurde.

Die Einhaltung der Ausreisebedingungen ist ein verwandtes Thema. Der Beitrag Auflagen bei freiwilliger Ausreise erklärt, welche Angaben bei einer Ausreiseentscheidung neben der Frist wichtig sein können.

Als mögliche Auflage nennt § 27a FPG die Verpflichtung, sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Der konkrete Meldeort und der Abstand ergeben sich aus der Bewilligung.

Für die Reiseplanung sollten Meldeort, Zeitfenster und mögliche Bestätigung der Dienststelle sofort aus dem Dokument übernommen werden. Nach jeder Meldung ist eine Bestätigung oder ein anderer nachvollziehbarer Nachweis geordnet aufzubewahren.

Wenn eine Meldung wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses gefährdet ist, sollten die Umstände und die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Stelle dokumentiert werden. Die Frage, ob überhaupt eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, gehört in die gesonderte Prüfung Keine Frist für freiwillige Ausreise.

Ein anderer Reisegrund, ein verschobener Termin oder ein notwendiger Umweg kann die Frage aufwerfen, ob die bisherige Bewilligung noch trägt. Die sichere Einordnung beginnt mit einem Vergleich zwischen dem eingetragenen Zweck, der Gültigkeitsdauer und dem neuen Sachverhalt.

§ 27a Abs. 5 FPG sieht einen Widerruf vor, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung gerechtfertigt hätten, die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder das Verhalten während des Aufenthalts bestimmte neue fremdenpolizeiliche Folgen auslöst. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt vom vollständigen Bescheid und den konkreten Tatsachen ab.

Eine Verkürzung oder Aufhebung des Einreiseverbots ist davon zu unterscheiden. Dafür kann der Beitrag § 60 FPG nach der Entlassung eine erste Orientierung geben. Eine bereits erteilte Wiedereinreisebewilligung ersetzt diesen eigenen Prüfweg nicht.